AGB für Freizeiten und Seminare der Kirchengemeinde St. Pauli, Lemgo

Geltungsbereich



Der Geltungsbereich der vorliegenden allgemeinen
Geschäftsbedingungen erstreckt sich lediglich auf solche Jugend- und Erwachsenen- freizeitmaßnahmen, sowie Kursen oder Konferenzen, bei denen in der
Ausschreibung ausdrücklich darauf verwiesen wird.

Anmeldung



Mit der Anmeldung wird uns, dem Freizeitträger (Kirchengemeinde St. Pauli, kurz Pauli), der Abschluss eines Reisevertrages aufgrund der im Prospekt genannten bindenden Leistungsbeschreibungen und Preisen unter Einbeziehung dieser Teilnahmebedingungen verbindlich angeboten.
Die Anmeldung soll auf den Anmeldevordrucken von Pauli erfolgen oder per Interneteingabe erfolgen. Bei Minderjährigen ist die Anmeldung von einem Erziehungsberechtigten zu unterschreiben. Der Reisevertrag ist zustande gekommen,
wenn die Anmeldung bei der St. Pauli-Gemeinde schriftlich eingegangen ist.

Eine schriftliche Bestätigung erfolgt nicht mehr. Sollte die Maßnahme belegt sein, gibt es eine Warteliste und eine entsprechende Benachrichtigung.


Zahlung des Preises/ Reisepreises


Der Reisepreis wird an dem Tag fällig, der in der jeweiligen Ausschreibung genannt ist, jedoch mindestens 30 Tage vor Reiseantritt. In der Regel sollte zeitnah (14 Tage nach schriftlicher Buchung) der Mindestpreis gemäß Ausschreibung überwiesen sein.
Im Falle, dass die Anzahlung nicht termingerecht geleistet wird rckt ein Teilnehmer der Warteliste nach und der bisherige Teilnehmer bekommt einen Platz auf der Warteliste.

Die Aushändigung eines Sicherungsscheines im Sinne von § 651 k Abs. 3 BGB ist nicht erforderlich, da das Gemeinde Pauli eine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinne des § 651 k Abs. 6 Satz 3 ist.

Leistungen



Die Leistungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung und den allgemeinen Hinweisen im Prospekt, sowie aus den hierauf Bezug nehmenden Angaben der Reisebestätigung.
Nebenabsprachen (Wünsche, Vereinbarungen), die den Umfang der vertraglichen Leistung verändern, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch die St. Pauli-Gemeinde.
Vermittelt die St. Pauli-Gemeinde im Rahmen der Reise, der Konferenz oder des Seminars Fremdleistungen, haftet die St. Pauli-Gemeinde. nicht selbst für die Durchführung dieser Fremdleistungen, soweit in der Reiseausschreibung auf die Vermittlung der
Fremdleistungen ausdrücklich hingewiesen wurde.

Leistungsänderung



Pauli ist berechtigt, den vereinbarten Inhalt des Reisevertrages aus rechtlich zulässigen Gründen zu ändern. Änderungen oder Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Reisevertrages, die nach Vertragsabschluß notwendig werden und die von Pauli nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt werden, sind nur zulässig, soweit diese Änderungen oder Abweichungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der gebuchten Reise nicht beeinträchtigen.
Die St. Pauli-Gemeinde hat den Teilnehmer über die zulässige Änderung einer wesentlichen Reiseleitung, unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu unterrichten.
Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung stehen dem Teilnehmer die unter „Obliegenheiten des Teilnehmers / Kündigung durch den Teilnehmer“ beschriebenen Rechte zu.


Höhere Gewalt


Wird die Reise durch bei Vertragsabschluß nicht voraussehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl Pauli als auch der Teilnehmer den Vertrag nur nach Maßgabe der Vorschrift zur Kündigung wegen höherer Gewalt (§ 651j BGB) kündigen. Die Rechtsfolgen ergeben sich aus dem Gesetz. Pauli wird dann den gezahlten Reisepreis erstatten, kann jedoch für erbrachte oder noch zu erbringende Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. Pauli ist verpflichtet, die infolge der Kündigung des Vertrages notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere,
falls der Vertrag die Rückbeförderung vorsieht, den Teilnehmer zurückzubefördern. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Teilnehmer zur Last.

Preisänderung



Pauli behält sich vor, die ausgeschriebenen und mit der Buchung bestätigten Preise im Falle der Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung des Wechselkurses in dem Umfang zu ändern, wie sich die Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen pro Person bzw. pro Sitzplatz auf den Reisepreis auswirkt, sofern zwischen Vertragsabschluß (Zugang der Buchungsbestätigung beim Teilnehmer) und dem vereinbarten Reisetermin mehr als vier Monate liegen.

Im Falle der nachträglichen Änderung des Reisepreises hat Pauli den Teilnehmer unverzüglich, spätestens jedoch 20 Tage vor Reiseantritt davon in Kenntnis zu setzen. Preiserhöhungen nach diesem Zeitpunkt sind nicht zulässig.

Bei Preiserhöhungen um mehr als 5 % des Gesamtreisepreises kann der Teilnehmer kostenlos zurücktreten oder die Teilnahme an einer gleichwertigen Reise verlangen, wenn Pauli in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Teilnehmer
aus seinem Angebot anzubieten.

Der Teilnehmer hat dieses Recht binnen einer Woche nach der Erklärung von Pauli über die Preiserhöhung diesem gegenüber geltend zu machen.


Jugendfreizeiten (* nur für Teilnehmende ab 12-17 Jahre)



Mit der Anmeldung zu einer Pauli-Jugendfreizeit verpflichten sich die Teilnehmer in Übereinstimmung mit ihren Erziehungsberechtigten, den Weisungen der Betreuer Folge zu leisten sowie die jeweils bestehende Hausordnung einzuhalten.

Bei schweren Verhaltensfehlern der Teilnehmer sind die Betreuer berechtigt, diese Teilnehmer von der weiteren Teilnahme auszuschließen und auf Kosten und Verantwortung der Erziehungsberechtigten nach vorheriger Absprache nach Hause zu schicken.
Anspruch auf Rückerstattung des einbezahlten Freizeitbetrages oder eines Teils besteht nicht.

Sollten beim Teilnehmer gesundheitliche Beeinträchtigungen bestehen (Asthma, Allergien, o.ä.), sind den Betreuern diese mit der Anmeldung schriftlich mitzuteilen, besonders wenn aufgrund dessen Medikamente eingenommen werden müssen.

Pauli übernimmt keine Verantwortung für die Richtigkeit der Angaben bzw. der Medikamenteneinnahme.

Sollten beim Teilnehmer Verhaltensauffälligkeiten bekannt sein, die den Verlauf der Reise bzw. Freizeit für andere Teilnehmer oder die Freizeitleitung beeinträchtigen können oder sollte die Kenntnis dieser Verhaltensauffälligkeit für die Freizeitleitung für einen pädagogischen Umgang mit dem Teilnehmer von Nöten sein , ist dies der Freizeitleitung bei Anmeldung bekannt zu geben.




Rücktritt und Kündigung durch den Pauli


Pauli kann bis zum 14. Tage vor Reiseantritt vom Vertrag
zurücktreten, wenn eine im Prospekt genannte
Mindestteilnehmerzahl nicht erreicht wird.
Der Teilnehmer kann bei einer Absage die Teilnahme an einer
mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn Pauli in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den
Teilnehmer aus seinem Angebot anzubieten.
Pauli kann unbeachtet der vorstehenden Bestimmungen unter
folgenden Bedingungen vom Reisevertrag zurücktreten:
Bis 3 Wochen vor Reisebeginn bei denjenigen Reisen, die
entsprechend den Angaben in der Reiseausschreibung mit
öffentlichen Mitteln, insbesondere solchen aus Landes- oder
Bundesmitteln gefördert wer den, dann, wenn die Bewilligung der
beantragten Mittel überhaupt nicht oder nicht im vorgesehenen
Umfang erfolgt.
Pauli kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist
kündigen, wenn der Teilnehmer die Durchführung der Reise
ungeachtet einer Abmahnung von Pauli bzw. der von ihm
eingesetzten Freizeitleitung nachhaltig stört oder wenn er sich in
solchem Maße vertragswidrig verhält, dass die sofortige
Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Kündigt Pauli, so
behält er den Anspruch auf den Reisepreis; Die von Pauli
eingesetzten Freizeitleiter sind ausdrücklich bevollmächtigt, die
Interessen von Pauli in diesen Fällen wahrzunehmen.
Bei falschen, ungenauen oder unrichtigen Angaben auf dem
Anmeldeformular ist Pauli berechtigt, auch nach Reisebeginn,
vom Vertrag zurückzutreten.

Rücktritt des Teilnehmers


Der Teilnehmer kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise
zurücktreten. Der Rücktritt ist Pauli schriftlich mitzuteilen.
Tritt der Teilnehmer vom Vertrag zurück oder tritt der Teilnehmer
die Reise nicht an, so kann Pauli als Entschädigung den
Reisepreis unter Abzug des Wertes seiner ersparten
Aufwendungen und anderweitiger Verwendung der
Reiseleistungen verlangen.
Tritt der Teilnehmer vor Ablauf der Anmeldefrist zurück oder lässt
sich mit Zustimmung Paulis durch eine geeignete Ersatzperson
vertreten, wird lediglich eine Verwaltungsgebühr in Höhe von
15,– erhoben.
Tritt der Teilnehmer nach Ablauf der Anmeldefrist zurück, wird
eine Stornogebühr erhoben. Diese beträgt 50 % des Reisepreises pro Reiseteilnehmer, falls die Stornierung mindestens 30 Tage vor Reiseantritt erfolgt, bzw. 70 %, falls die Stornierung weniger als 30 Tage vor Reiseantritt erfolgt.
Pauli empfiehlt, eine Reiserücktrittskostenversicherung und eine
Versicherung zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall
oder Krankheit abzuschließen.
Werden auf Wunsch des Teilnehmers nach Vertragsabschluß für
einen Termin der innerhalb des zeitlichen Geltungsbereiches der Reiseausschreibung liegt, Änderungen hin- sichtlich des
Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der
Unterkunft oder der Beförderungsart vorgenommen, ist Pauli
berechtigt, bis zum 30. Tag vor Reiseantritt € 50,– pro Person zu berechnen. Spätere Umbuchungen können, sofern die
Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom
Reisevertrag zu den vorgenannten Bedingungen unter
gleichzeitiger Neuanmeldung vorgenommen werden. Dies gilt
nicht bei Umbuchungen, die nur geringfügige Kosten
verursachen. Die Berechtigung des Teilnehmers, einen
Ersatzteilnehmer zu stellen, der dann statt seiner in die Rechte
und Pflichten aus dem Reisevertrag eintritt, wird dadurch nicht
berührt.



Obliegenheiten des Teilnehmers / Kündigung durch denTeilnehmer


Der Teilnehmer ist zur Beachtung der Hinweise, die ihm vom FZT
in Form der Informationsbriefe vor Reiseantritt zugehen,
verpflichtet.
Der gesetzlichen Verpflichtung der Mängelanzeige (§ 651 d
Abs. 2 BGB) hat der Teilnehmer bei Reisen mit dem FZT dadurch
zu entsprechen, dass er auftretende Störungen und Mängel sofort
dem vom FZT eingesetzten Reiseleiter anzeigt und Abhilfe
verlangt. Ansprüche des Teilnehmers wegen Reisemängeln,
denen vom FZT nicht abgeholfen wird, entfallen nur dann nicht,
wenn diese Reisemängel vom Teilnehmer schuldlos nicht
angezeigt werden.
Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich
beeinträchtigt und leistet der FZT innerhalb einer angemessenen
Frist keine Abhilfe, so kann der Teilnehmer im Rahmen der
gesetzlichen Bestimmungen den Reisevertrag – in seinem eigenen
Interesse und aus Beweissicherungsgründen zweckmäßigerweise
durch schriftliche Erklärung – kündigen. Dasselbe gilt, wenn dem
Teilnehmer die Reise infolge eines Mangels aus wichtigem, für
Pauli erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist. Der Bestimmung
einer Frist für die Abhilfe bedarf es nur dann nicht, wenn Abhilfe
unmöglich ist oder von Pauli verweigert oder wenn die sofortige
Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des
Teilnehmers gerechtfertigt wird.
Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise
hat der Teilnehmer innerhalb eines Monats nach vertraglich
vorgesehener Beendigung der Reise gegenüber Pauli unter
folgender Adresse geltend zu machen:

Gemeinde St. Pauli, Echternstr. 20, 32657 Lemgo.

Nach Ablauf der Frist kann der Teilnehmer Ansprüche nur
geltend machen, wenn er ohne Verschulden an der Einhaltung
der Frist verhindert worden ist.


Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften


Der Reisende hat sich über die Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften sowie deren eventuelle Änderungen rechtzeitig vor Reiseantritt bei den zuständigen Stellen zu informieren.
Der Teilnehmer ist für die Beschaffung aller notwendigen
Reisedokumente selbst verantwortlich.
Der Teilnehmer ist für die Einhaltung aller für die Durchführung
der Reise wichtigen Vorschriften selbst verantwortlich. Alle
Nachteile, insbesondere die Zahlung von Rücktrittskosten, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, gehen zu seinen Lasten, ausgenommen, wenn sie durch eine schuldhafte Falschinformation von Pauli bedingt sind.

Haftungsbeschränkung



Die vertragliche Haftung von Pauli für Schäden, die nicht
Körperschäden sind, ist der Höhe nach beschränkt auf den
dreifachen Reisepreis: – soweit ein Schaden des Teilnehmers
weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wird oder -
soweit Pauli für einen einem Teilnehmer entstehen den
Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
In diesem Zusammenhang wird dem Teilnehmer im eigenen
Interesse der Abschluss einer Reiseunfall-, Reisegepäck- und ggf. einer Auslandskrankenversicherung empfohlen.
Bei Schäden durch höhere Gewalt und Einzelunternehmungen
ohne Einverständnis der Freizeitleitung übernimmt der Pauli keine Haftung.
Pauli haftet nicht für Schäden, Krankheit, Unfall oder Verlust
von Gegenständen, die durch fahrlässiges Verhalten des
Teilnehmers verursacht werden.

Verjährung, Sonstiges


Vertragliche Ansprüche des Teilnehmers verjähren in 6 Monaten.
Die Verjährung beginnt mit dem Tag, an dem die Reise nach dem Vertrag enden sollte. Hat der Teilnehmer solche Ansprüche
geltend gemacht, so ist die Verjährung bis zu dem Tag gehemmt, an dem Pauli die Ansprüche schriftlich zurückweist. Ansprüche aus unerlaubter Handlung verjähren in drei Jahren.

Salvatorische Klausel

Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen der allgemeinen
Geschäftsbedingungen hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Folge.

Anwendbares Recht

Die Rechtsbeziehung zwischen Pauli und dem Teilnehmer
richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.